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AGB

 
1. Gültigkeit unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen
Für sämtliche Verkäufe und Lieferungen gelten ausnahmslos unsere folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten für die Dauer der geschäftlichen Verbindung, so daß es nicht in jedem einzelnen Fall der Übersendung dieser Bedingungen bedarf. Andere Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vereinbarungen
Für die Verpflichtungen aus dem Vertrag sind unsere Bestätigungsschreiben und diese Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend. Jegliche mündliche Nebenabreden und Vereinbarungen, auch solche von Vertretern, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Auskünfte
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jeglicher Haftung.

4. Preise
Sämtliche Preise der Preisliste verstehen sich freibleibend und zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Preisänderungen infolge Veränderung der Rohmaterial- und Betriebsmaterial-Preise, der Löhne u. Gehälter , der sonstigen Einkaufspreise und bei Valutaveränderung behalten wir uns vor. Preisveränderungen werden vor der Lieferung bekannt gegeben, Aufträge können bei Preisveränderungen beiderseits ohne Kosten storniert werden. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen.

5. Lieferungen
Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben, sie sind aber nicht verbindlich. Bei Überschreiten von Lieferfristen steht dem Käufer nach Setzen einer Nachfrist von 6 Wochen lediglich ein Rücktrittsrecht zu. Teillieferungen müssen angenommen und bezahlt werden und berechtigen den Kunden nicht, die restlichen Lieferungen abzulehnen.

6. Versand
Sämtliche Sendungen gelangen auf Rechnung und Gefahr des Kunden zum Versand. Fehlen Vereinbarungen, erfolgt der Versand stets nach unserem besten Ermessen.

7. Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers geht die Gefahr - einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme - in jedem Fall auf den Kunden über (§447 BGB).

8. Zahlung
Falls nicht besonders vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zu erfolgen. Bei Überschreitung der Zahlungspflicht sind wir berechtigt, Verzugszinsen mit 5 % über dem Basiszinssatz (gem. § 1 Diskontüberleitungsgesetz) zu berechnen, ohne daß es einer gesonderten Mahnung bedarf.

9. Mängelgewährleistung
Unter Ausschluß weitgehender Gewährleistungsansprüche für Sach- oder Rechtsmängel haben wir für auftretende Mängel nach Maßgabe folgender Bestimmungen Gewähr zu erbringen.
Mangelhafte Ware wird neu geliefert oder es folgt - nach unserer Wahl - eine Erstattung der entsprechenden Rechnungsbeträge. Etwa ersetzte Ware wird unser Eigentum. Wenn wir den Mangel durch Ersatzlieferung nicht beseitigen, obwohl er beseitigt werden könnte, ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag hinsichtlich der mangelhaften Ware zurückzutreten.
Es wird Gewährleistung nur für solche Mängel gebracht, die bereits zur Zeit des Gefahrenübergangs vorhanden sind.
Voraussetzung für jegliche Gewährleistung ist, daß der Kunde die ihm nach § 377 HGB obliegende Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Mängelrüge erfüllt. Mit einer Verarbeitung oder Benutzung der gelieferten Ware gilt die Ware als handelsüblich anerkannt. Etwaige Vorbehalte sind unwirksam. Mit den vorstehenden Gewährleistungsregeln erschöpft sich unsere Gewährleistungspflicht.

10. Haftung
Für Schäden - unmittelbare und mittelbare Schäden - haften wir nur, wenn uns mindestens ein grob fahrlässiges Verschulden unterlaufen ist. Unsere Schadensersatzverpflichtung beschränkt sich dabei dem Umfang nach auf den fünffachen Betrag des Kaufpreisanspruchs aus der Warenlieferung, die einen Schaden verursacht hat. Weitergehende Ansprüche auf Haftung sind sowohl hinsichtlich des Haftungsgrundes wie hinsichtlich der Haftungshöhe ausgeschlossen.

11. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (wie z. B. Streik, Aussperrung, Kriegsfall und Mobilmachung, Betriebsstörungen - gleichviel welcher Ursache -) berechtigen beide Vertragsteile zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeiten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist Cölbe. Dies gilt auch bezüglich etwaiger in Zahlung genommener Schecks und Wechsel. Gerichtsstand ist Marburg. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

13. Rücktrittsrecht
Wir behalten uns das Rücktrittsrecht von diesem Vertrag und allen sonstigen zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträgen für den Fall vor, daß uns Umstände bekannt werden, die den Verdacht auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden zulassen. Dieses Rücktrittsrecht ist unverzüglich von uns zu klären. Es bleibt auch für den Fall vorbehalten, daß der Kunde bei uns verfallene Rechnungsbeträge nicht bezahlt hat.

14. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bezahlt sind. Der Besteller darf uns gehörende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Für den Fall der Veräußerung tritt der Besteller bereits im voraus alle daraus entstehenden Zahlungsansprüche an uns ab. Wird unser Eigentum mit anderen Waren vermischt, erfolgt die Abtretung in Höhe des Wertanteils unserer Ware. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 25 %, so werden wir auf schriftliches Verlangen des Bestellers vollbezahlte Sicherheitsgegenstände nach unserer Wahl unverzüglich freigeben.

15. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16. Datenschutz
Gem. Paragraph 26 Bundesdatenschutzgesetz teilen wir mit, daß wir die für unsere Geschäftsbeziehungen notwendigen persönlichen Daten speichern.

MarMed GmbH
Auf der Kupferschmiede 1
D - 35091 Cölbe
USt-IdNr./V.A.T.-No.: DE813256817   UST.-Steuernummer: 020 227 15330



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